Montenegro will die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch heuer abschließen und bleibt damit der am weitesten fortgeschrittene Kandidat auf dem Westbalkan. Für das kleine Adrialand geht es nicht nur um politische Annäherung, sondern auch um konkrete wirtschaftliche Perspektiven – auch für österreichische Unternehmen, die dort auf weitere Geschäftschancen setzen.
Die steirische Landeshauptmannstellvertreterin bzw. Delegation war zuletzt in Montenegro unterwegs, um die Kooperation mit der Region zu vertiefen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Reise steht dabei vor allem die Erwartung im Raum, dass ein EU-Annäherungsschub neue Investitionen, stabilere Rahmenbedingungen und mehr Austausch bringen könnte. Im Land selbst wird der Kurs auf Brüssel seit Jahren mit Nachdruck verfolgt.
Montenegro gilt im Erweiterungsprozess der Europäischen Union als aussichtsreichster Kandidat. Das Land hat die Verhandlungen bereits 2012 aufgenommen. Seitdem wurden zwar viele Kapitel technisch vorangebracht, der Abschluss hängt aber weiter an der Erfüllung der sogenannten Rechtsstaatskapitel, also an Fragen der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.
Rechtsstaat bleibt die größte Hürde
Genau dort liegen auch weiterhin die zentralen Probleme. Die EU koppelt einen möglichen Abschluss der Gespräche an konkrete Reformen, vor allem an unabhängige Gerichte, eine wirksamere Verwaltung und stabile politische Mehrheiten für notwendige Gesetze. In den vergangenen Jahren haben in Brüssel mehrere Berichte betont, dass Montenegro zwar im Vergleich zu anderen Kandidaten am weitesten sei, der Weg in die EU aber nicht automatisch frei werde.
Für Österreich ist die Entwicklung auch aus wirtschaftlicher Sicht relevant. Unternehmen aus der Steiermark und anderen Bundesländern engagieren sich in der Region seit Langem, etwa in den Bereichen Tourismus, Bau, Energie und Infrastruktur. Ein klarerer EU-Beitrittspfad könnte aus Sicht der Wirtschaft verlässlichere Rahmenbedingungen schaffen und neue Projekte erleichtern.
Politisch hätte ein Fortschritt bei Montenegro auch Signalwirkung für den gesamten Westbalkan. Die EU sucht seit Jahren nach Möglichkeiten, ihre Erweiterungspolitik glaubwürdig zu halten. Dass ausgerechnet Montenegro als kleines Land mit überschaubarer Bevölkerungszahl und vergleichsweise schlanker Verwaltung am weitesten ist, macht den Fall in Brüssel zu einem Test dafür, wie ernst es die Union mit der Region meint.
Ob der Zeitplan tatsächlich hält, hängt nun von weiteren Reformschritten in Podgorica und von der Bewertung durch die EU-Institutionen ab. Für Montenegro wäre ein Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende ein politischer Durchbruch. Für die EU wäre es ein seltenes Zeichen, dass die lange blockierte Erweiterung wieder vorankommt.
