Die EU-Kommission kritisiert Österreich im neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht erneut wegen unzureichender Regeln für Lobbying und wegen politischer Einflussnahme bei der Besetzung…
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Kreutner begrüßt Plan für Bundesstaatsanwaltschaft – warnt aber vor Details
Der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Das Vorhaben könne dazu beitragen, das Vertrauen…
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Montenegro drängt auf EU-Abschluss bis Jahresende
Montenegro will die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch heuer abschließen und bleibt damit der am weitesten fortgeschrittene Kandidat auf dem…
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Ukrainischer EU-Beitritt bleibt ein langer Weg trotz Rückhalt aus Brüssel
Die Ukraine hat mit dem EU-Beitrittsprozess einen formellen Weg nach Brüssel eingeschlagen, doch der eigentliche Beitritt ist an harte politische…
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EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die Europäische Union hat in Luxemburg offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach den vorliegenden…
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Albaniens KI-Ministerin Diella gerät vor Gericht unter Druck
Albaniens erste virtuelle Ministerin Diella ist selbst zum Fall für die Justiz geworden. Hinter der von Regierungschef Edi Rama als…
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