Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bremst die Erwartungen an eine rasch kommende große Gesundheitsreform. In der Debatte um die Reformpartnerschaft von Bund und Ländern hält er wenig davon, schon jetzt die „größte Gesundheitsreform seit Maria Theresia“ anzukündigen. Sinnvoller seien konkrete Maßnahmen, die Leistungen tatsächlich verbessern, sagte Marterbauer im Gespräch mit dem „Kurier“.
Auslöser der Diskussion ist das Treffen der Landeshauptleute am Donnerstag und Freitag in Tirol, bei dem auch die Reformpartnerschaft mit dem Bund auf der Tagesordnung steht. Im Mittelpunkt steht dabei der Gesundheitsbereich, in dem alle Beteiligten Reformbedarf sehen. Offen ist aber weiter, wie ein gemeinsames Modell aussehen soll. Die Vorstellungen von Bund und Ländern liegen noch auseinander.
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuletzt eine Finanzierung aus einer Hand vorgeschlagen. Diese solle auf Landesebene verankert werden. Nach diesem Modell würde ein Gremium sowohl für die Finanzierung der niedergelassenen Ärzte als auch für die Spitäler zuständig sein. Derzeit ist diese Finanzierung aufgeteilt: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) trägt einen Teil, ein anderer Teil kommt von den Bundesländern.
Marterbauer stellte den Anspruch auf eine große Systemreform nun ausdrücklich infrage. Von der „größten Gesundheitsreform seit Maria Theresia“ zu sprechen, mache wenig Sinn, sagte er sinngemäß. Statt großer Ankündigungen setze er auf Schritte, die im Alltag Wirkung zeigen und die Versorgung verbessern. Damit folgt er einer pragmatischeren Linie als jene, die rasch eine umfassende Neuordnung des Systems erwarten.
Politisch erhöht das den Druck auf die Gespräche zwischen Bund und Ländern. Denn gerade im Gesundheitsbereich werden seit Jahren Zuständigkeiten, Finanzierung und Steuerung als zentrale Baustellen beschrieben. Ob aus der Reformpartnerschaft tatsächlich ein großer Wurf wird oder zunächst nur einzelne Maßnahmen beschlossen werden, bleibt nach den bisherigen Signalen offen.
