Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele die Bedeutung der liberalen Demokratie betont. In seiner…
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Österreichs Politprozesse: Von der Ausnahme zur Routine
Österreichs Gerichte liefern in diesen Tagen eine Zwischenbilanz, die deutlich macht, wie sehr Ermittlungen und Strafverfahren gegen Politiker den politischen…
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OGH-Präsident warnt vor Haftentlassungen aus Spargründen
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, warnt vor Einschnitten im Justizbereich und stellt sich gegen Überlegungen zu Haftentlassungen aus…
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Türk warnt vor Willkür bei „Remigration“ und verteidigt Uno als Hoffnungsträgerin
Das von Rechtsextremen propagierte Konzept der „Remigration“ öffnet nach Ansicht von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk „Willkür Tür und Tor“. Der österreichische…
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Justiz unter Spardruck: Regionalen Einschnitten bei Gerichten droht die Debatte
Die Justiz steht vor neuen Sparvorgaben, obwohl in einzelnen Bereichen seit Jahren Mittel fehlen. Vor allem bei Bezirksgerichten und anderen…
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Sporrer dämpft Erwartungen an das Justizbudget
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stellt für die kommenden Jahre keine großen Sprünge im Justizbudget in Aussicht. Zwar soll es laut…
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Montenegro drängt auf EU-Abschluss bis Jahresende
Montenegro will die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch heuer abschließen und bleibt damit der am weitesten fortgeschrittene Kandidat auf dem…
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Günay sieht für die Türkei eine Übergangsphase nach Erdoğan
Der Politikwissenschaftler Cengiz Günay sieht die Türkei auf eine Phase nach Recep Tayyip Erdoğan zusteuern. Der Umgang der Regierung mit…
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