Vor dem Treffen der Landeshauptleute zur Reformpartnerschaft am Donnerstag und Freitag hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Erwartungen an eine rasche Gesundheitsreform gedämpft. Er setzt in den Gesprächen mit dem Bund auf pragmatische Lösungen statt auf groß angelegte politische Ansagen.
Die Reformpartnerschaft gilt als zentrales Format, in dem Bund und Länder über umstrittene Strukturfragen verhandeln. Im Gesundheitsbereich geht es dabei seit Längerem um Zuständigkeiten, Finanzierung und die Frage, wie das System effizienter organisiert werden kann. Gerade in diesem Feld sind die Positionen zwischen Bund und Ländern traditionell schwer zusammenzubringen.
Mattle will in den Verhandlungen auf konkrete und umsetzbare Schritte drängen. Die Gesprächsrunde der Landeshauptleute soll in dieser Woche einen Rahmen für weitere Abstimmungen schaffen. Dass ausgerechnet die Gesundheitsreform dabei im Mittelpunkt steht, zeigt den Druck auf das System: Die Spitäler sind stark belastet, gleichzeitig steht auch die ambulante Versorgung unter Reformdruck.
Die Länder wollen dabei ihre Spielräume sichern, während der Bund auf mehr Steuerung und bessere Abstimmung im gesamten System pocht. Ein schneller Durchbruch gilt deshalb nicht als wahrscheinlich. Mattle signalisiert mit seiner Wortwahl, dass er eher auf kleine, belastbare Fortschritte als auf ein großes Gesamtpaket setzt.
Die Reformpartnerschaft ist politisch auch deshalb heikel, weil Gesundheitsreformen in Österreich oft an der Aufteilung von Kompetenzen scheitern. Ob die Gespräche am Donnerstag und Freitag konkrete Ergebnisse bringen, wird daher nicht zuletzt davon abhängen, ob Bund und Länder bei Finanzierung und Zuständigkeiten aufeinander zugehen.
