Die ÖVP hat den Wiener Wirtschaftsbund-Chef Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen. Auslöser sind veröffentlichte Gesprächsprotokolle mit Aussagen, die die…
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Politische Nachrichten aus Österreich und der Welt: Entscheidungen, Parteien, Regierung, Parlament, Wahlen und Debatten – redaktionell eingeordnet und faktenbasiert berichtet.
Merz’ Kabinettsumbau gerät nach Absage des designierten Verkehrsministers ins Stocken
Der geplante Umbau der deutschen Bundesregierung ist für Bundeskanzler Friedrich Merz in eine peinliche Hängepartie geraten: Ausgerechnet der bereits vorgesehene…
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Trumps neue Zölle: Weiße Haus-Argumentation mit Zwangsarbeit sorgt für nächste Klagewelle
US-Präsident Donald Trump hat für Zölle auf Importe aus 60 Handelspartnern eine neue Rechtsgrundlage gewählt: Die betroffenen Länder hätten aus…
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Proteste in Indien: Verhandlungen über Bildungspolitik bleiben ohne Ergebnis
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.…
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Italien will Schuldfähigkeit Jugendlicher ab 14 grundsätzlich annehmen
Die italienische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren künftig grundsätzlich von Schuldfähigkeit ausgeht.…
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Merz baut Regierung um: Verkehrsminister Schnieder muss gehen
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz wird weiter umgebaut: Verkehrsminister Patrick Schnieder muss seinen Posten abgeben. Das erfuhr die Deutsche…
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Walter Ruck bringt die ÖVP erneut unter Druck
Die Enthüllungen rund um Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck setzen die ÖVP einmal mehr in Erklärungsnot. Die Partei gerät damit erneut…
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Steirische SPÖ attackiert Kornhäusl in Gesundheitsdebatte scharf
Die steirische SPÖ hat ihre Auseinandersetzung mit ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl in der Gesundheitsdebatte deutlich verschärft. Parteichef Max Lercher warf dem…
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Wirtschaftskammer-Wahl: SPÖ wirft Ruck Manipulation bei Mandatszuteilung vor
Im Streit um die Wiener Wirtschaftskammerwahl steht ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Walter Ruck unter Manipulationsvorwürfen. Nach Recherchen wird ihm vorgehalten, durch eine umstrittene…
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