Ein Bundesbudget entsteht in Österreich in einem mehrstufigen Prozess, der im Finanzministerium beginnt, im Ministerrat politisch abgesichert wird und erst…
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Sozialausschuss gibt Fonds für Alleinerziehende frei
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Bis zu 35 Millionen…
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DSN warnt vor Ex-Identitären im Parlament – Widerspruch zu Rosenkranz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem…
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FPÖ wirbt für „Remigration“ und will den Begriff „Rassismus“ im Landtag streichen
Die FPÖ hat im Wiener Landtag mit einem Antrag für Diskussionen gesorgt, der die Erwähnung des Begriffs „Rassismus“ in der…
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Roland Weinert wird Parlamentsdirektor im Hohen Haus
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den 50-jährigen Juristen Roland Weinert zum neuen Parlamentsdirektor bestellt. Damit übernimmt ein Mann die Leitung der…
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Nationalrat debattiert über Rechtsextremismusbericht und Kickls „Ohrfeigen“-Geste
Im Nationalrat hat am Donnerstag ein Streit über Rechtsextremismus, den Begriff „Remigration“ und eine Geste von FPÖ-Chef Herbert Kickl die…
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Nationalrat lehnt FPÖ-Antrag auf Umbenennung des Koralmtunnels ab
Der Nationalrat hat den FPÖ-Antrag abgelehnt, den Koralmtunnel in „Dr. Jörg Haider-Tunnel“ umzubenennen. Die Freiheitlichen hatten den 2025 eröffneten Tunnel…
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Regierung bringt Antrag nach Kickl-Aussagen ein
Nach den umstrittenen Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung wollen die Regierungsparteien im Parlament gemeinsam reagieren.…
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Nationalrat setzt EU-Asylpakt mit schnelleren Verfahren um
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Damit werden in Österreich unter anderem schnellere Asylverfahren,…
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