Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen. Nach dreitägiger Debatte fiel damit die entscheidende Zustimmung für den finanziellen Rahmen der Bundesregierung. Finanzminister Markus Marterbauer sprach in seiner Abschlussrede von einem „Gesamtkunstwerk Doppelbudget“.
Das Paket gilt als zentraler Baustein der Finanzpolitik der Koalition für die kommenden beiden Jahre. Mit dem Beschluss ist der Budgetpfad parlamentarisch fixiert, zugleich werden die politischen Prioritäten der Regierung sichtbar: Die drei Regierungsparteien tragen die Vorlage gemeinsam, die Opposition stimmte dagegen.
Dreitägige Debatte vor der Abstimmung
Die Behandlung des Doppelbudgets hatte sich über drei Tage gezogen. In dieser Zeit wurde im Plenum vor allem über die finanzpolitische Linie, die Verteilung der Mittel und die Belastbarkeit des Kurses diskutiert. Der Begriff „Gesamtkunstwerk“ war dabei eine markante Zuspitzung des Finanzministers, der das Paket als zusammenhängende budgetäre Lösung präsentierte.
Mit dem Beschluss setzt die Regierung auf Planungssicherheit für zwei Jahre. Doppelbudgets sind im Nationalrat ein Instrument, um größere finanzpolitische Vorhaben über einen längeren Zeitraum abzudecken. Für Parlament und Regierung bedeutet das auch, dass zentrale Weichenstellungen nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für 2028 festgelegt sind.
Der Beschluss erfolgte in einer Phase, in der Budgetfragen politisch besonders sensibel sind. Die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zeigt, dass die Regierung in dieser Frage geschlossen auftritt. Für den Finanzminister ist das Votum zugleich die parlamentarische Bestätigung seines ersten großen Budgetprojekts in dieser Konstellation.
