Der Nationalrat kommt diese Woche erstmals seit 1993 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Budgetdebatte, eine Novelle rund um das Pickerl sowie neue Regelungen für den Unterricht zu Künstlicher Intelligenz, bevor sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet.
Der Sitzungsmarathon ist für die Abgeordneten ein dicht gepacktes Programm kurz vor dem politischen Zwischenstopp im Sommer. Im Zentrum steht das Budget, das traditionell die Richtung für die kommenden Monate vorgibt und in der Regel die heftigsten Wortmeldungen im Plenum auslöst.
Daneben befasst sich das Parlament mit einer Pickerl-Novelle. Dabei geht es um die gesetzliche Grundlage für die regelmäßige technische Fahrzeugüberprüfung, die für viele Autolenkerinnen und Autolenker relevant ist. Solche Anpassungen sind im Nationalrat oft wenig spektakulär, betreffen aber unmittelbar den Alltag.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda sind neue Schulfächer beziehungsweise neue Inhalte im Unterricht rund um Künstliche Intelligenz. Das Thema gilt auch politisch als sensibel, weil sich daran die Frage knüpft, wie Schulen auf digitale Entwicklungen reagieren und welche Kompetenzen künftig stärker vermittelt werden sollen.
Dass der Nationalrat an fünf Tagen in Folge tagt, unterstreicht die dichte parlamentarische Agenda vor der Sommerpause. Für die Regierung ist diese Woche damit auch ein Test, ob sich zentrale Vorhaben noch rechtzeitig durch das Haus bringen lassen.
