Die FPÖ hat im Wiener Landtag mit einem Antrag für Diskussionen gesorgt, der die Erwähnung des Begriffs „Rassismus“ in der…
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Roland Weinert wird Parlamentsdirektor im Hohen Haus
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat den 50-jährigen Juristen Roland Weinert zum neuen Parlamentsdirektor bestellt. Damit übernimmt ein Mann die Leitung der…
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Nationalrat debattiert über Rechtsextremismusbericht und Kickls „Ohrfeigen“-Geste
Im Nationalrat hat am Donnerstag ein Streit über Rechtsextremismus, den Begriff „Remigration“ und eine Geste von FPÖ-Chef Herbert Kickl die…
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Nationalrat lehnt FPÖ-Antrag auf Umbenennung des Koralmtunnels ab
Der Nationalrat hat den FPÖ-Antrag abgelehnt, den Koralmtunnel in „Dr. Jörg Haider-Tunnel“ umzubenennen. Die Freiheitlichen hatten den 2025 eröffneten Tunnel…
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Regierung bringt Antrag nach Kickl-Aussagen ein
Nach den umstrittenen Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung wollen die Regierungsparteien im Parlament gemeinsam reagieren.…
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Nationalrat setzt EU-Asylpakt mit schnelleren Verfahren um
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Damit werden in Österreich unter anderem schnellere Asylverfahren,…
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