Keines der fünf aktuellen Volksbegehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Damit verfehlen…
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Fünf Volksbegehren enden ohne 100.000 Unterschriften: Gratis-Verhütung vorne
Die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren ist am Montagabend abgelaufen. Den größten Zuspruch erhielt das Volksbegehren für Gratis-Verhütung mit 59.971 Stimmen…
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Streit um Pilnacek-U-Ausschuss eskaliert im Nationalrat
Im Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek ist es am Mittwoch im Nationalrat zu einem offenen…
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FPÖ attackiert Doppelbudget im Nationalrat scharf
Im Nationalrat hat die FPÖ das von Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte Doppelbudget für 2027 und 2028 frontal attackiert. Die Freiheitlichen…
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Christoph Steiner sorgt im Nationalrat immer wieder mit Zwischenrufen für Unruhe
Christoph Steiner fällt im Nationalrat seit seinem Einzug 2024 vor allem durch Zwischenrufe auf. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete geriet am Mittwoch…
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Marterbauer präsentiert Doppelbudget für 2027 und 2028
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat das Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentiert. Mit dem Paket will…
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Wie Österreichs Budget entsteht: Rechnen, verhandeln, nachschärfen
Ein Bundesbudget entsteht in Österreich in einem mehrstufigen Prozess, der im Finanzministerium beginnt, im Ministerrat politisch abgesichert wird und erst…
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Sozialausschuss gibt Fonds für Alleinerziehende frei
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Bis zu 35 Millionen…
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DSN warnt vor Ex-Identitären im Parlament – Widerspruch zu Rosenkranz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem…
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