Die NEOS haben den Nationalratsabgeordneten und Mitgründer der Partei, Veit Dengler, am Freitag sowohl aus dem Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen. Auslöser war laut einer Aussendung ein Vorfall in einer vertraulichen Sitzung, der nicht mit inhaltlichen Positionen zu tun gehabt habe, das Vertrauen seiner Klubkolleginnen und -kollegen aber endgültig zerstört habe.
Der Ausschluss aus dem Klub wurde demnach von der Vollversammlung einstimmig beschlossen. Dengler habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen Klubstatuten verstoßen, hieß es weiter. Auch weitere rechtliche Schritte würden geprüft.
Der Schritt folgt auf einen Auftritt Denglers in der Nationalratssitzung am Freitag, in der er die Abgeordneten dazu aufrief, dem Budget wegen der aus seiner Sicht zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. Eine getrennte Abstimmung, die er verlangte, brachte jedoch keine zusätzlichen Mandatare der Koalition zu einem Nein. In der entscheidenden dritten Lesung gab es aus den Reihen der Regierungsfraktionen keine Gegenstimmen.
In der vertraulichen Klubsitzung danach sollte das weitere Vorgehen besprochen werden. Ein Ausschluss stand vor Beginn der Sitzung dem Vernehmen nach noch nicht auf der Tagesordnung. Mit dem Doppelbeschluss von Klub und Partei verliert Dengler nun sowohl die interne parlamentarische Anbindung als auch seine Parteizugehörigkeit.
