Nach den Vorfällen rund um ehemalige Parlamentsmitarbeiter mit Verbindungen zur Identitären Bewegung wächst der Druck auf die FPÖ weiter. Nach dem Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben und einer Attacke vor dem Parlament steht nun vor allem die Frage im Raum, ob künftig Sicherheitschecks für Mitarbeitende im Nationalrat eingeführt werden sollen.
Auslöser der Debatte sind mehrere Fälle, die die Partei und ihr Umfeld seit Tagen beschäftigen. Im Zentrum steht dabei die Sorge, dass Personen mit extremistischen Bezügen Zugang zu sensiblen Bereichen des Parlaments haben könnten. Der Verfassungsschutz hat sich dem Vernehmen nach offen für entsprechende Überprüfungen gezeigt. Die Entscheidung darüber liegt allerdings nicht bei den Sicherheitsbehörden, sondern beim Parlament selbst.
Damit ist die politische Verantwortung klar umrissen: Das Parlament müsste festlegen, ob und in welchem Umfang bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzliche Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Solche Checks würden in die internen Abläufe und in den Zugang zum Haus eingreifen und wären daher auch organisatorisch und rechtlich heikel.
Für die FPÖ kommt der Druck zur Unzeit. Die Partei sieht sich seit den Vorfällen mit der Frage konfrontiert, wie eng einzelne frühere oder aktuelle Mitarbeiter aus ihrem Umfeld mit der Identitären Bewegung verbunden waren und ob diese Verbindungen früh genug erkannt wurden. Die Vorgänge verstärken die politische Debatte darüber, wie konsequent das Parlament auf mögliche Sicherheitsrisiken reagieren soll.
Ob es zu einem konkreten Beschluss kommt, hängt nun von den zuständigen Gremien im Parlament ab. Damit bleibt offen, ob die Diskussion über Sicherheitschecks rasch in neue Regeln mündet – oder vorerst bei der politischen Auseinandersetzung stehen bleibt.
