Bei den Verhandlungen über eine Reform des Wehrdienstes zeichnet sich aus Sicht von Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Einigung…
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Marterbauer verteidigt Budgetkurs und bremst bei großen Reformen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist den Vorwurf zurück, die Regierung verschleppe notwendige Strukturreformen. Das Doppelbudget 2027/2028 bringe sehr wohl tiefgreifende…
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Regierung ringt um eigenes Sparpaket bei der Parteienförderung
Die Bundesregierung tut sich schwer, bei der eigenen Parteienförderung einen sichtbaren Sparschritt festzulegen. Nach den bisherigen Verhandlungen soll der Beitrag…
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Österreich: 76 Milliarden Euro seit 2008 steuerfrei vererbt
In Österreich sind seit 2008 nach einer Berechnung der Globalisierungskritiker von Attac 76 Milliarden Euro steuerfrei vererbt worden. Wäre allein…
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Wie Österreichs Budget entsteht: Rechnen, verhandeln, nachschärfen
Ein Bundesbudget entsteht in Österreich in einem mehrstufigen Prozess, der im Finanzministerium beginnt, im Ministerrat politisch abgesichert wird und erst…
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Budgetstreit in der Koalition verschärft sich bei Unis und AMS
Die Budgetberatungen der Koalition werden im Endspurt schwieriger. Vor allem bei den Universitäten und beim Arbeitsmarktservice (AMS) verdichten sich die…
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Regierung bringt Antrag nach Kickl-Aussagen ein
Nach den umstrittenen Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung wollen die Regierungsparteien im Parlament gemeinsam reagieren.…
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