Die Budgetberatungen der Koalition werden im Endspurt schwieriger. Vor allem bei den Universitäten und beim Arbeitsmarktservice (AMS) verdichten sich die Konflikte, weil mehrere Ressorts und betroffene Gruppen auf Nachbesserungen beim Sparkurs drängen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will am 10. Juni die Details für den Haushalt 2027 und 2028 im Nationalrat präsentieren.
Im Ringen um den Staatshaushalt geht es damit nicht nur um die große Linie, sondern zunehmend um konkrete Verteilungsfragen. In der Arbeitsmarktpolitik hat sich der Druck zuletzt verstärkt, weil Einschnitte oder geringere Spielräume direkte Folgen für Förderungen, Qualifizierungsprogramme und die Arbeit des AMS haben können. Das macht den Bereich politisch besonders sensibel: Dort treffen Sparvorgaben auf eine Phase, in der ein funktionierender Arbeitsmarkt als wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor gilt.
Auch die Universitäten entwickeln sich zu einem Knackpunkt. Für Hochschulen stehen in Budgetverhandlungen nicht nur laufende Kosten und Personalfragen auf dem Spiel, sondern auch die Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Gerade im Wissenschaftsbereich sind mehrjährige Zusagen wichtig, weil Studienplätze, Forschungsvorhaben und laufende Verträge nicht kurzfristig umgestellt werden können.
Die Regierungsspitze versucht gleichzeitig, das Sparkonzept als notwendige Konsolidierung zu vermitteln. Doch je näher die Budgetrede rückt, desto mehr Akteure melden Ansprüche an. Das erhöht den Druck auf die Verhandler, die Ausgabenseite in den einzelnen Bereichen so zu gestalten, dass die Sparziele nicht durch politische Konflikte unterlaufen werden.
Für die Koalition ist das heikel, weil die Verteilung der Lasten politisch unterschiedlich bewertet wird. Während in manchen Bereichen bereits über konkrete Kürzungen oder Umschichtungen gestritten wird, gehen die vom Sparkurs Betroffenen zunehmend öffentlich auf Distanz. Die Budgetberatungen, die formal als technische Detailarbeit erscheinen, werden damit auch zu einem Test für die Belastbarkeit der Koalition.
