Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist den Vorwurf zurück, die Regierung verschleppe notwendige Strukturreformen. Das Doppelbudget 2027/2028 bringe sehr wohl tiefgreifende Änderungen, sagte Marterbauer im Zusammenhang mit den aktuellen Budgetberatungen. Zugleich machte er deutlich, dass er bei den „ganz großen Reformen“ vorsichtig sei.
Die Bundesregierung steht derzeit vor der finalen Phase des Budgetprozesses. Nach den Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen läuft das Doppelbudget auf die Zielgerade zu, die Gespräche in der Koalition verliefen aber zuletzt holprig. Vor allem von Experten und Fachleuten gab es Kritik an den von der Regierung präsentierten Vorhaben.
Marterbauer reagierte darauf mit einem Gegenangriff auf die Kritiker. Manche würden bei der Einschätzung der Lage „über den Wolken schweben“, sagte er sinngemäß. Mit dieser Wortwahl stellt sich der Finanzminister gegen die Darstellung, die Politik vermeide harte Einschnitte und verschiebe notwendige Reformen.
Der Minister verweist stattdessen auf die Breite des Budgets und auf die politischen Realitäten. Wo viele Interessen berührt seien, tue sich die Politik schwerer mit Reformen, lautet seine Linie. Damit signalisiert Marterbauer, dass er große Systemreformen zwar nicht grundsätzlich ausschließt, sie aber nur unter deutlich engeren politischen Bedingungen für machbar hält.
Für die Regierung ist das Budget ein zentraler Test. Einerseits soll es den finanziellen Rahmen für 2027 und 2028 festlegen, andererseits muss es den Eindruck entkräften, dass auf die anhaltenden Spar- und Reformdebatten keine ausreichende Antwort folgt. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Ökonomen und anderen Fachleuten an, die der Koalition mangelnden Reformwillen vorwerfen.
Marterbauers Linie ist damit doppelt lesbar: Er verteidigt den eingeschlagenen Kurs und dämpft zugleich Erwartungen an rasche, weitreichende Eingriffe. Das dürfte die Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Koalition weiter anheizen, während das Doppelbudget nun in die entscheidende Phase geht.
