Die Bundesregierung verabschiedet sich nach der kommenden Plenarwoche voraussichtlich in die Sommerpause – Zeit für eine erste Bilanz der bisherigen…
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Deutschland setzt auf großes Reformpaket – Merz verlangt Tempo bei der Umsetzung
Die deutsche Bundesregierung hat ein Reformpaket mit 34 Punkten auf den Weg gebracht, das Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln soll. Bundeskanzler…
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Stocker verteidigt Reformpartnerschaft und verweist auf konkrete Verbesserungen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft gegen Kritik verteidigt und betont, für die Menschen zählten vor allem…
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Klimagesetz weiter ohne Einigung: Koalition verhandelt wöchentlich
Über das geplante Klimagesetz wird in der Bundesregierung nach Angaben von Klimaschutzminister Norbert Totschnig derzeit „wöchentlich“ verhandelt. Ein Durchbruch ist…
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Pensionen reißen Sparziel der Regierung bereits jetzt
Die Bundesregierung verfehlt beim Sparen im Pensionssystem offenbar schon früh ihr eigenes Ziel: Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus ist laut…
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Wehrdienstreform: Koalition rückt bei Dauer und Milizübungen näher zusammen
Die Koalition arbeitet an einem Kompromiss für die festgefahrene Wehrdienstreform. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Dauer des Grundwehrdienstes und…
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Hälfte der Grazer zufrieden mit Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ
Sechs Tage vor der Gemeinderatswahl in Graz ist laut einer neuen Umfrage die Hälfte der Befragten mit der Arbeit der…
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Agrardiesel kehrt zurück: Koalition führt Subvention trotz sinkender Spritpreise neu ein
Die Koalition führt die Agrardieselsubvention in Österreich neu ein und nimmt dafür 100 Millionen Euro in die Hand. Die Förderung…
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Stocker drängt auf rasche Einigung bei Wehrdienst-Reform
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Koalition auf eine rasche Einigung bei der Wehrdienst-Reform gedrängt. Für die Verlängerung des Präsenzdienstes…
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