Die Grazer Koalition hält an der Erhöhung des Selbstbehalts in der Krankenfürsorgeanstalt (KFA) fest und bringt das Vorhaben in den…
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Die Grazer Koalition hält an der Erhöhung des Selbstbehalts in der Krankenfürsorgeanstalt (KFA) fest und bringt das Vorhaben in den…
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In Purkersdorf haben SPÖ und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach dem Wahlergebnis verfügen die beiden Parteien gemeinsam über eine Mehrheit im…
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Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin nimmt die Diskussion über den Umgang mit Gefährdern auch…
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Einigung der Regierung zur Wehrdienstreform verteidigt und bei der Finanzierung auch auf Finanzminister Markus…
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Für die neue Wehrpflicht braucht das Bundesheer zusätzlich rund 250 Millionen Euro. Die Reform ist zwar in der Koalition vereinbart,…
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Die Bundesregierung trifft sich am Montag zu ihrem Sommerministerrat in einer Kaserne, im Mittelpunkt steht dabei auch die geplante Reform…
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Die Regierung hat den Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche fertiggestellt. Der Gesetzestext soll in den kommenden Tagen…
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Die Koalition will ihre Reform der Wehrpflicht am Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg vorstellen. ÖVP und SPÖ…
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Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen.…
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