Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin nimmt die Diskussion über den Umgang mit Gefährdern auch…
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Tanner verteidigt Wehrdienst-Kompromiss und setzt auf Marterbauer
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Einigung der Regierung zur Wehrdienstreform verteidigt und bei der Finanzierung auch auf Finanzminister Markus…
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Bundesheer sucht 250 Millionen Euro für neue Wehrdienstreform
Für die neue Wehrpflicht braucht das Bundesheer zusätzlich rund 250 Millionen Euro. Die Reform ist zwar in der Koalition vereinbart,…
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Regierung berät in Kaserne über Wehrdienstreform, Einigung offen
Die Bundesregierung trifft sich am Montag zu ihrem Sommerministerrat in einer Kaserne, im Mittelpunkt steht dabei auch die geplante Reform…
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Social-Media-Verbot für Kinder: Gesetzesentwurf geht in Begutachtung
Die Regierung hat den Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche fertiggestellt. Der Gesetzestext soll in den kommenden Tagen…
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Reform der Wehrpflicht soll kommende Woche vorliegen
Die Koalition will ihre Reform der Wehrpflicht am Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg vorstellen. ÖVP und SPÖ…
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Nationalrat beschließt Doppelbudget 2027/28 mit Stimmen der Koalition
Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen.…
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Sparpaket trifft Arbeitsmarkt stärker als andere Bereiche
Die Bundesregierung will einen spürbaren Teil der Budgetsanierung über die Arbeitsmarktpolitik holen. Nach einer Analyse des Budgetdienstes trägt der Bereich…
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Kickl und Kurz: Politisches Kalkül oder Zufall?
Herbert Kickl strebt das Amt des „Volkskanzlers“ an, Sebastian Kurz wird erneut als möglicher Rückkehrer in die Politik diskutiert. Die…
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