Die Regierung hat den Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche fertiggestellt. Der Gesetzestext soll in den kommenden Tagen…
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Reform der Wehrpflicht soll kommende Woche vorliegen
Die Koalition will ihre Reform der Wehrpflicht am Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg vorstellen. ÖVP und SPÖ…
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Nationalrat beschließt Doppelbudget 2027/28 mit Stimmen der Koalition
Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen.…
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Sparpaket trifft Arbeitsmarkt stärker als andere Bereiche
Die Bundesregierung will einen spürbaren Teil der Budgetsanierung über die Arbeitsmarktpolitik holen. Nach einer Analyse des Budgetdienstes trägt der Bereich…
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Kickl und Kurz: Politisches Kalkül oder Zufall?
Herbert Kickl strebt das Amt des „Volkskanzlers“ an, Sebastian Kurz wird erneut als möglicher Rückkehrer in die Politik diskutiert. Die…
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Sommerpause der Regierung: Welche Noten geben Sie der Koalition?
Die Bundesregierung verabschiedet sich nach der kommenden Plenarwoche voraussichtlich in die Sommerpause – Zeit für eine erste Bilanz der bisherigen…
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Deutschland setzt auf großes Reformpaket – Merz verlangt Tempo bei der Umsetzung
Die deutsche Bundesregierung hat ein Reformpaket mit 34 Punkten auf den Weg gebracht, das Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln soll. Bundeskanzler…
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Stocker verteidigt Reformpartnerschaft und verweist auf konkrete Verbesserungen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft gegen Kritik verteidigt und betont, für die Menschen zählten vor allem…
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Klimagesetz weiter ohne Einigung: Koalition verhandelt wöchentlich
Über das geplante Klimagesetz wird in der Bundesregierung nach Angaben von Klimaschutzminister Norbert Totschnig derzeit „wöchentlich“ verhandelt. Ein Durchbruch ist…
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