Die Bundesregierung tut sich schwer, bei der eigenen Parteienförderung einen sichtbaren Sparschritt festzulegen. Nach den bisherigen Verhandlungen soll der Beitrag der Politik deutlich unter der Inflation angehoben werden. Damit würde der Bund zwar weiter mehr Geld an die Parteien ausschütten, die Erhöhung aber spürbar kleiner ausfallen als die Teuerung der vergangenen Zeit.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Linie für das Budget vorgegeben. Er will mit einem Sparvorhaben den Druck auf den Staatshaushalt dämpfen. Nun müssen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nachziehen. Der Streitpunkt ist politisch heikel, weil es dabei nicht um Ausgaben für Dritte geht, sondern um einen Beitrag der Parteien selbst zur Budgetkonsolidierung.
Am Mittwoch will Marterbauer Details zum Sparbudget präsentieren. Bis zuletzt wurde über die konkrete Ausgestaltung des Beitrags der Politik verhandelt. Die Gespräche zogen sich, obwohl es nach dem Ministerrat vergangene Woche bereits ein Pressefoyer gab. Eine Einigung zum Budget konnte dort aber noch nicht verkündet werden.
Neos-Klubobmann Yannick Shetty räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die Verhandlungen noch laufen und es sich „spießt“. Die Dreierkoalition muss damit ausgerechnet bei einem Thema eine Lösung finden, das nach außen als Signal dienen soll: Die Regierung will nicht nur bei anderen kürzen, sondern auch im eigenen Bereich Einsparungen durchsetzen.
Die Parteienförderung zählt zu jenen Bereichen, in denen Einschnitte politisch besonders sensibel sind. Eine Anhebung unter der Inflationsrate würde zwar die nominelle Förderung weiter erhöhen, faktisch aber zu einer Entlastung des Budgets führen. Ob sich die Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen kann, dürfte sich spätestens mit der Budgetpräsentation zeigen.
