Bei den Verhandlungen über eine Reform des Wehrdienstes zeichnet sich aus Sicht von Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Einigung ab. Sie sprach am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“ von einer Lösung „in Sicht“, hielt sich zu Details aber zurück und verwies auf die laufenden Gespräche in der Koalition.
Die Reform des Wehrdienstes zählt zu den heikleren Baustellen der türkis-rot-pinken Bundesregierung. Vor allem bei Ausgestaltung, Dauer und konkreten Anforderungen an den Dienst gibt es seit Wochen Abstimmungsbedarf zwischen den Regierungspartnern. Meinl-Reisinger betonte nun zwar Zuversicht, wollte aber keine Zwischenstände öffentlich festzurren. „Aber über ungelegte Eier sollte man nicht gackern“, sagte sie in der Sendung.
Im selben Interview verteidigte Meinl-Reisinger auch das Doppelbudget der Bundesregierung als „großen Wurf“. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Defizitziel zu erreichen. Sollte sich das im Vollzug anders entwickeln, werde man nachbessern müssen, sagte sie sinngemäß.
Das Budget ist damit ebenso wie die Wehrdienstreform ein zentraler Test für die neue Koalition. Gerade bei den Finanzen steht die Regierung unter Druck, weil Sparvorgaben eingehalten und politische Prioritäten gleichzeitig finanziert werden müssen. Meinl-Reisinger stellte sich dabei demonstrativ hinter den eingeschlagenen Kurs.
Auch außenpolitische Fragen waren Thema des Gesprächs. Als Außenministerin verwies Meinl-Reisinger auf die Bedeutung des Völkerrechts und ordnete ihre Linie damit klar in einen rechtlichen Rahmen ein. Inhaltlich blieb sie auch dazu im Rahmen des Interviews zurückhaltend.
