Die FPÖ drängt in der Budgetdebatte auf Reformen, bleibt bei den zentralen Kostentreibern Gesundheit und Pensionen aber ohne klaren Fahrplan. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer, früher ÖBB-Vorstand, verweist darauf, dass sich nach seiner Ansicht „immer fünf Prozent der Ausgaben wegkürzen“ ließen. Konkrete Vorschläge, wo im System angesetzt werden soll, liefert die Partei bislang jedoch nur punktuell.
Auslöser der neuerlichen Diskussion sind die anstehenden Budgetberatungen im Nationalrat. Die Regierungsparteien wollen das Doppelbudget Anfang Juli gesetzlich fixieren. Gleichzeitig verschärft sich der Druck auf die öffentlichen Finanzen: Das Defizit bleibt hoch, Bund, Länder und Sozialversicherung stehen bei Ausgaben und Strukturkosten unter Beobachtung.
Schiefer fordert mehr Effizienz, nennt aber wenig Details
Schiefer argumentiert, der Staat könne bei den Ausgaben prinzipiell Spielräume heben. Sein Ansatz folgt einer in der FPÖ seit Längerem vertretenen Linie: weniger Ausgaben, mehr Effizienz, stärkere Kontrolle von Förderungen und Verwaltung. Der Blick auf die großen Blöcke zeigt aber, wie schwierig das wird. Gerade Gesundheit, Pflege und Pensionen machen einen großen Teil der öffentlichen Ausgaben aus und sind politisch besonders sensibel.
Bei den Pensionen verlangt die FPÖ zwar immer wieder Reformen, konkret bleibt sie aber zurückhaltend. Die Partei pocht auf Entlastung des Systems und auf eine strengere Budgetdisziplin, nennt aber weder ein späteres Pensionsantrittsalter noch tiefgreifende Kürzungen als klaren Kurs. Auch im Gesundheitsbereich setzt die FPÖ vor allem auf Effizienz und Strukturreformen, ohne bislang ein geschlossenes Modell für Bund, Länder und Sozialversicherung vorzulegen.
Damit steht die Freiheitliche Partei vor einem bekannten Widerspruch: Einerseits fordert sie von der Regierung angesichts der angespannten Lage mutige Einschnitte und Reformen. Andererseits vermeidet sie bei den größten Ausgabenposten verbindliche Ansagen, die politisch unpopulär wären. Für die Budgetdebatte im Nationalrat bedeutet das, dass die FPÖ zwar Druck auf die Regierung ausübt, ihre eigene Alternative aber noch weitgehend offen bleibt.
Die kommende Auseinandersetzung über das Doppelbudget dürfte damit nicht nur um Zahlen, sondern auch um Glaubwürdigkeit gehen. Wer tiefgreifende Reformen verlangt, muss bald zeigen, wo genau er ansetzen will. Bei der FPÖ ist diese Antwort bislang nur teilweise geliefert.
