In der Schweiz entscheiden die Stimmberechtigten an diesem Sonntag über eine Volksinitiative, die die Wohnbevölkerung auf 10 Millionen Menschen begrenzen will. Hinter dem Vorstoß steht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), Regierung und Wirtschaft warnen vor erheblichen Folgen für Arbeitsmarkt, Wohlstand und internationale Beziehungen.
Die Initiative verlangt, dass der Bund Maßnahmen ergreift, sobald die Bevölkerung eine bestimmte Schwelle erreicht oder überschreitet. Im Kern will die SVP damit die Zuwanderung deutlich bremsen und den Druck auf Wohnraum, Infrastruktur und öffentliche Dienste verringern. Die Gegner halten das für ein riskantes Signal an die exportorientierte Schweiz, die in vielen Branchen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.
Die Abstimmung gilt als eng. Umfragen deuteten zuletzt auf ein knappes Rennen hin, was in der direktdemokratischen Schweiz bei migrationspolitischen Vorlagen nicht ungewöhnlich ist. Die Initiative reiht sich in eine lange Serie von Vorstößen ein, mit denen die SVP seit Jahren gegen Zuwanderung, EU-Anbindung und den Verlust nationaler Kontrolle mobilisiert.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Die Schweiz zählt derzeit deutlich weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wächst aber seit Jahren. Das Thema berührt damit nicht nur die Frage, wie viele Menschen im Land leben sollen, sondern auch, wie die Schweiz künftig mit Fachkräftemangel, Mieten, Verkehr und dem Verhältnis zur Europäischen Union umgehen will.
Ein Ja würde die Regierung zwingen, den Kurs in der Migrationspolitik neu auszurichten. Ein Nein würde die bestehenden Regeln bestätigen, den politischen Druck auf das Thema aber nicht beseitigen. Gerade im bürgerlichen Lager ist die Debatte eng mit der Frage verbunden, wie stark sich die Schweiz abschotten kann, ohne wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
