Der frühere Sprecher der Wiener Identitären, Gernot S., hat im Zusammenhang mit einer Rangelei vor dem Parlament eine Diversion erhalten.…
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Rosenkranz grenzt sich erstmals von Identitären ab
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich erstmals klar von den Identitären distanziert. Er bezeichnete am Samstag im Parlament „zumindest Teile“…
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Ute Frevert: Warum Gefühle in der Politik kein neues Phänomen sind
Gefühlspolitik ist für die Historikerin Ute Frevert keine Erfindung der Rechten. Parlamente seien seit jeher auch emotionale Arenen, sagt die…
WeiterlesenTechnokrat Tomac soll in Rumänien eine neue Regierung bilden
Rumäniens Präsident Nicusor Dan hat Eugen Tomac mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ehrenamtliche Berater des Staatschefs für Diaspora-Fragen soll nach…
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Parlament verzichtet weiter auf Sicherheitschecks für Mitarbeiter
Im Parlament werden vorerst weiterhin keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. In der Präsidiale sprach…
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DSN warnt vor Ex-Identitären im Parlament – Widerspruch zu Rosenkranz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem…
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Ungarn stoppt Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Ungarn hat den von der Vorgängerregierung beschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestoppt. Das Parlament in Budapest…
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