Rumäniens Präsident Nicusor Dan hat Eugen Tomac mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ehrenamtliche Berater des Staatschefs für Diaspora-Fragen soll nach…
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Parlament verzichtet weiter auf Sicherheitschecks für Mitarbeiter
Im Parlament werden vorerst weiterhin keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. In der Präsidiale sprach…
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DSN warnt vor Ex-Identitären im Parlament – Widerspruch zu Rosenkranz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem…
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Ungarn stoppt Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Ungarn hat den von der Vorgängerregierung beschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestoppt. Das Parlament in Budapest…
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