Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem Sicherheitsrisiko durch ehemalige Identitäre im Parlament gewarnt. In einer erstmals auf eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz reagierenden Klarstellung stellte die Behörde am Freitag ihre Einschätzung dem Eindruck Rosenkranz’ entgegen, die Berichte von STANDARD und ORF-Report seien „falsch“.
Auslöser war ein Treffen von Rosenkranz mit der DSN-Direktorin Sylvia Mayer und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Rosenkranz hatte danach von falschen Medienberichten gesprochen. Nach Darstellung der DSN seien dabei allerdings Sachverhalte vermischt worden. Der Präsident habe offenkundig verschiedene Ebenen des Themas in einen Zusammenhang gestellt, der so nicht zutreffe, hieß es demnach sinngemäß in der Klarstellung.
Im Zentrum steht die Frage, wie mit ehemaligen Mitgliedern der Identitären Bewegung umzugehen ist, die im Umfeld des Parlaments tätig sind oder dort Zugang erhalten könnten. Die DSN wertete dies laut ihrer Reaktion als sicherheitsrelevant. Gerade in einem zentralen staatlichen Organ wie dem Nationalrat gehe es nicht nur um politische Symbolik, sondern auch um Schutz vor möglichen Einflussnahmen und um den Umgang mit Personen, deren frühere Nähe zu einer extrem rechten Gruppierung als belastend gilt.
Rosenkranz, der als Nationalratspräsident die zweite Person im Staat ist, steht damit erneut wegen seines Umgangs mit dem rechten Rand in der Kritik. Dass die DSN die Notwendigkeit sah, öffentlich nachzuschärfen, ist ungewöhnlich und unterstreicht die Brisanz des Falls. In der ersten Legislaturperiode mit der FPÖ als stärkster Fraktion sorgt damit ausgerechnet das Parlament selbst für ein neues Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbehörde und Parlamentsführung.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der der Umgang mit der Identitären Bewegung und ihrem Umfeld politisch besonders sensibel bleibt. Für die Parlamentsverwaltung und die Sicherheitsbehörden geht es dabei nicht nur um Reputation, sondern auch um die Frage, welche Personen im Hohen Haus welche Zugänge und Funktionen haben dürfen. Die DSN machte mit ihrer Klarstellung deutlich, dass sie die öffentliche Einordnung durch Rosenkranz nicht teilt.
