Der frühere Sprecher der Wiener Identitären, Gernot S., hat im Zusammenhang mit einer Rangelei vor dem Parlament eine Diversion erhalten. Gegen ihn war wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt worden. Auch gegen seinen Kontrahenten lief ein Verfahren.
Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung im Herbst vor dem Parlament in Wien, an der laut den vorliegenden Angaben auch Identitären-Mitgründer Martin Sellner beteiligt war. Die Ermittlungen richteten sich gegen den früheren parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ, G. S., sowie gegen einen weiteren Beteiligten der Szene. Über den Fall wurde im Vorfeld eines weiteren Verfahrens berichtet, in dem G. S. ebenfalls eine Rolle spielte.
Eine Diversion bedeutet in Österreich, dass ein Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ohne Urteil beendet werden kann. Sie setzt in der Regel voraus, dass der Beschuldigte einen Betrag zahlt, eine Leistung erbringt oder sich an Auflagen hält. Mit der Erledigung durch Diversion gilt die Sache als beendet, ohne dass es zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt.
Der Fall reiht sich in eine Serie von Verfahren rund um Aktivisten der rechtsextremen Identitären-Bewegung ein, die in Wien immer wieder mit Aufmärschen, Protesten und Konflikten im öffentlichen Raum in Verbindung gebracht werden. Besonders heikel ist dabei der politische Hintergrund: G. S. war nicht nur Sprecher der Wiener Identitären, sondern auch als früherer Mitarbeiter im Umfeld der FPÖ tätig.
Die Ermittlungen wegen der Rangelei vor dem Parlament und die nun bekanntgewordene Diversion zeigen, dass die Justiz den Vorfall nicht als Bagatelle behandelte. Zugleich bleibt der Ausgang für den zweiten Beteiligten offen, gegen den ebenfalls ermittelt wurde.
