Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich erstmals klar von den Identitären distanziert. Er bezeichnete am Samstag im Parlament „zumindest Teile“ der Gruppe als rechtsextrem und sprach sich zugleich für Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlamentsumfeld aus.
Damit geht Rosenkranz auf Abstand zu einer Bewegung, die in Österreich seit Jahren wegen ihrer rechtsextremen Ideologie und Nähe zur FPÖ kritisiert wird. Die Identitären gelten laut Verfassungsschutz als Teil des rechtsextremen Spektrums; in der politischen Debatte steht die Gruppe vor allem wegen ihrer völkischen Rhetorik, ihrer Netzwerke und öffentlicher Aktionen unter Beobachtung.
Für Rosenkranz ist die Distanzierung auch politisch relevant. Als Nationalratspräsident steht er parteipolitisch über den Fraktionen und muss im Parlament auf institutionelle Neutralität achten. Gerade in dieser Funktion wird jede Annäherung an extrem rechte Gruppierungen besonders kritisch gesehen. Dass er nun zumindest Teile der Identitären ausdrücklich als rechtsextrem einstuft, markiert eine deutliche Abgrenzung.
Die Debatte um den Umgang der FPÖ mit dem Umfeld der Identitären begleitet die Partei seit Jahren. Mehrfach waren führende Freiheitliche wegen Kontakten oder Überschneidungen mit Akteuren aus diesem Milieu in die Kritik geraten. Vor diesem Hintergrund ist Rosenkranz’ Wortwahl auch als Versuch zu lesen, die eigene Rolle im höchsten parlamentarischen Amt von solchen Verbindungen abzusetzen.
Mit den von ihm befürworteten Sicherheitsüberprüfungen rückte Rosenkranz zudem ein Thema in den Vordergrund, das im Parlament zuletzt immer wieder an Bedeutung gewonnen hat: der Schutz sensibler Bereiche vor extremistischen Einflüssen. Die Aussage fällt in eine Phase, in der der Umgang mit rechtsextremen Netzwerken in Österreich politisch erneut verschärft diskutiert wird.
