Die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren ist am Montagabend abgelaufen. Den größten Zuspruch erhielt das Volksbegehren für Gratis-Verhütung mit 59.971 Stimmen aus Unterstützungserklärungen und Eintragungen. Keines der fünf Anliegen erreichte die Schwelle von 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Nationalrat nötig wäre.
Hinter dem Begehren für Gratis-Verhütung reihte sich jenes ein, das den Karfreitag wieder als Feiertag verankern will. Es kam auf 49.026 Stimmen. Deutlich weniger Unterstützung erhielt die Initiative für eine Wahlpflicht bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen, die 27.071 Unterschriften erreichte.
Volksbegehren sind in Österreich ein direktdemokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger Anliegen auf die politische Tagesordnung setzen können. Wird die Marke von 100.000 Unterstützungen erreicht, muss sich das Parlament damit befassen. Für die fünf nun ausgelaufenen Initiativen bleibt dieser Schritt aus.
Mit dem Ablauf der Eintragungsfrist ist das formale Verfahren abgeschlossen. Die Auszählung zeigt zugleich, dass Fragen der sozialen Absicherung und des Zugangs zu Verhütung im aktuellen politischen Klima auf mehr Resonanz stießen als andere Themen. Auch wenn die nötige Hürde verfehlt wurde, geben die Ergebnisse einen Hinweis darauf, welche Anliegen mobilisierungsfähig sind.
