Keines der fünf aktuellen Volksbegehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Damit verfehlen Initiativen zu Karfreitag als Feiertag, mehr Polizei, Gratis-Verhütung, Wahlpflicht und elektronischer Abstimmung im Parlament die nächste parlamentarische Stufe.
Die notwendige Schwelle ist in Österreich hoch angesetzt: Erst ab 100.000 Unterstützungen muss sich das Parlament mit einem Volksbegehren befassen. Dass alle fünf Vorhaben daran scheitern, macht deutlich, wie schwer es Initiativen ohne breite politische oder gesellschaftliche Mobilisierung haben, in den Gesetzgebungsprozess vorzudringen.
Inhaltlich deckten die Volksbegehren ein breites Feld ab. Während die Forderung nach Gratis-Verhütung auf Fragen der Gesundheits- und Familienpolitik zielt, standen beim Ruf nach mehr Polizei Sicherheits- und Personalfragen im Vordergrund. Die Wahlpflicht wiederum betrifft das demokratische System selbst, ebenso die angestrebte elektronische Abstimmung im Parlament. Der Karfreitag als Feiertag ist ein klassisches arbeits- und religionspolitisches Thema.
Volksbegehren sind in Österreich ein Instrument direkter Demokratie, ihre Wirkung bleibt aber begrenzt, wenn die nötige Zahl an Unterschriften nicht zustande kommt. Dann endet der politische Impuls bereits vor einer öffentlichen Behandlung im Nationalrat. Für die Einbringer bedeutet das nicht nur das Verfehlen eines formalen Ziels, sondern auch ein deutliches Signal über die Reichweite ihrer Anliegen.
Ob einzelne der Forderungen später auf anderem Weg wieder aufgegriffen werden, ist offen. Fest steht vorerst nur: Keine der fünf Initiativen hat die erforderliche Unterstützung erreicht.
