Der Hauptausschuss des Nationalrats soll am Montag die staatliche Gasreserve bis 2029 verlängern. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Maßnahme kostet nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium 240 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat FPÖ und Grüne vor der Sitzung aufgefordert, dem Vorhaben zuzustimmen. „Versorgungssicherheit ist eine staatspolitische Aufgabe über Parteigrenzen hinweg“, erklärte er in einer Aussendung. Die Regierung will damit die zuletzt aufgestockten Reserven weiter absichern.
Die Gasspeicher sind nach dem harten Winter wieder zu 54 Prozent gefüllt. Damit liegt die Versorgungslage derzeit deutlich besser als noch in den vergangenen Monaten, als der Verbrauch wegen der niedrigen Temperaturen und der unsicheren Lage auf den Energiemärkten stärker ins Gewicht fiel.
Die Debatte über die Reserve fällt in eine Phase, in der Energiefragen in Europa weiter politisch und wirtschaftlich sensibel bleiben. Auch die Raffinerien reagieren auf die Spannungen in der Iran-Krise mit Anpassungen in der Produktion. Für Österreich steht zugleich im Raum, dass ein stabiler Speicherstand die Abhängigkeit von kurzfristigen Marktbewegungen reduziert.
Ein Diesel- oder Kerosinengpass wird derzeit nicht erwartet. Das ist für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich relevant, weil gerade diese Produkte für Transport, Luftfahrt und Logistik besonders wichtig sind. Die Verlängerung der Gasreserve soll deshalb nicht nur die unmittelbare Versorgung sichern, sondern auch die Planbarkeit für Unternehmen erhöhen.
