Die Koalition will ihre Reform der Wehrpflicht am Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg vorstellen. ÖVP und SPÖ sind sich beim Grundmodell weitgehend einig, bei den Neos gibt es weiter Vorbehalte gegen die bisher diskutierte Ausgestaltung.
Im Zentrum steht ein Modell, das auf eine Kombination aus verlängertem Grundwehrdienst und verpflichtenden Milizübungen hinausläuft. Die Wehrdienstkommission hat dafür die Variante „Österreich plus“ empfohlen: acht Monate Grundwehrdienst und danach zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Damit läge das Konzept deutlich näher an einem klassischen Wehrpflichtmodell als an einem reinen Freiwilligendienst.
Die Neos werben hingegen weiterhin für ein Freiwilligenmodell. Die Partei hatte sich zuletzt intern mit dem Thema befasst und wollte am Mittwoch weiter über die Linie beraten. In der Koalition ist damit vor allem die Frage offen, wie weit der Dienst in der Miliz verpflichtend ausgestaltet werden soll und wie sich das mit dem Personalbedarf des Bundesheeres vereinbaren lässt.
Der Zeitpunkt für die politische Einigung ist sensibel. Die Bundesregierung will die Reform noch vor dem Herbst auf eine belastbare Basis stellen. Mit dem Sommerministerrat in Salzburg bietet sich dafür ein symbolträchtiger Rahmen: Dort könnte die Koalition nach monatelangen Gesprächen erstmals ein konkretes Modell präsentieren.
Die Debatte um den Wehrdienst ist in Österreich seit Jahren von zwei Fragen geprägt: Wie lässt sich die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verbessern, und wie viel Verbindlichkeit ist dafür notwendig? Die Empfehlung der Kommission und die bisherige Einigung von ÖVP und SPÖ deuten auf einen Kurs hin, der stärker auf Pflicht und Verfügbarkeit setzt. Ob die Neos diesem Weg letztlich zustimmen, bleibt der entscheidende Punkt für eine geschlossene Regierungsposition.
