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ÖVP will Fußfesseln für Gefährder mit Koalition besprechen

Redaktionelle Szene zum Thema „ÖVP will Fußfesseln für Gefährder mit Koalition besprechen“

Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin nimmt die Diskussion über den Umgang mit Gefährdern auch in Österreich an Fahrt auf. ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl will mit den Regierungspartnern SPÖ und Neos über Fußfesseln für potenzielle Attentäter sprechen.

Gödl sagte am Freitag, er könne sich für solche Fälle auch ein GPS-Armband vorstellen. Die Frage nach zusätzlichen Überwachungsinstrumenten steht damit erneut auf der politischen Agenda, nachdem in Berlin ein mutmaßlicher Anschlag das Thema verschärft hat.

Die ÖVP will den Einsatz einer Fußfessel für Gefährder nach eigenen Angaben mit der Koalition besprechen. Damit rückt die Debatte um mögliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Personen in den Vordergrund, die als gefährlich eingeschätzt werden, bevor es zu einer Tat kommt.

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