Nach einem Polizeieinsatz vor einem Lokal der Identitären in Wien-Margareten haben Anrainer scharfe Kritik an dem Vorgehen der Exekutive geübt.…
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Präsidiale des Nationalrats diskutiert umstrittenen Begriff „Remigration“
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich am Mittwoch mit der wiederholten Verwendung des rechtsextrem konnotierten Begriffs „Remigration“ durch FPÖ-Mandatare befasst.…
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Parlament verzichtet weiter auf Sicherheitschecks für Mitarbeiter
Im Parlament werden vorerst weiterhin keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben. In der Präsidiale sprach…
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DSN warnt vor Ex-Identitären im Parlament – Widerspruch zu Rosenkranz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nach dessen Kritik an Medienberichten widersprochen und vor einem…
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FPÖ wirbt für „Remigration“ und will den Begriff „Rassismus“ im Landtag streichen
Die FPÖ hat im Wiener Landtag mit einem Antrag für Diskussionen gesorgt, der die Erwähnung des Begriffs „Rassismus“ in der…
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