In der FPÖ gibt es nach der Causa Leoben Unruhe. Auslöser ist der Fall eines Identitären, der bis vor Kurzem als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner beschäftigt war und laut den vorliegenden Angaben im Zusammenhang mit einer brutalen Attacke auf einen Taxifahrer stehen soll. Parteichef Herbert Kickl soll den Vorgang am Montag in einer internen Sitzung deutlich kritisiert haben.
Der Fall wirft für die FPÖ heikle Fragen auf, weil damit erneut der Umgang der Partei mit Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung in den Fokus rückt. Nach den Angaben aus dem Fall soll der junge Mann am 20. Juni an der Prügelattacke beteiligt gewesen sein. Die Gruppe habe den Taxler gewürgt und noch getreten, als dieser bereits am Boden lag.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe kündigte Oberlechner den Mitarbeiter. In der politischen Debatte wächst seither der Druck auf die FPÖ, ihre Auswahl- und Sicherheitsmechanismen für Mitarbeiter genauer zu prüfen. Fast alle anderen Parlamentsparteien zeigen sich demnach offen für Sicherheitschecks bei künftigen parlamentarischen Beschäftigungen.
Besonders sensibel ist der Vorgang auch deshalb, weil sich die FPÖ in der Vergangenheit wiederholt von der Identitären Bewegung abgrenzen musste, die wegen ihres rechtsextremen Umfelds seit Jahren unter Beobachtung steht. Dass ein Identitärer im direkten Umfeld eines Nationalratsabgeordneten beschäftigt war, sorgt daher parteiintern wie politisch für zusätzlichen Erklärungsbedarf.
Der Fall dürfte die ohnehin angespannte Beziehung zwischen FPÖ-Führung, Nationalratsklub und dem rechten Rand der Partei weiter belasten. Für die Freiheitlichen steht nun nicht nur die Personalentscheidung eines Abgeordneten im Raum, sondern auch die Frage, wie sorgfältig Mitarbeiter in sensiblen parlamentarischen Funktionen überprüft werden.
