Die FPÖ hat im Wiener Landtag mit einem Antrag für Diskussionen gesorgt, der die Erwähnung des Begriffs „Rassismus“ in der Geschäftsordnung verbieten sollte. Zugleich wirbt die Partei auf Bundesebene offen für „Remigration“ – einen von der rechtsextremen Szene geprägten Begriff, der auf die Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne Aufenthaltsrecht zielt.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Auftritt von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Nationalrat, wo er vergangene Woche dazu aufrief, „Ausländer“ sollten ausreisen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ließ die Wortmeldung passieren, obwohl sie inhaltlich an die von Identitären und anderen rechtsaußen Akteuren verwendete „Remigration“-Rhetorik anschloss.
Der Vorgang verweist auf eine Linie, die in der FPÖ seit längerer Zeit zu beobachten ist: Während die Partei den Kampf gegen Zuwanderung und Asyl als Kern ihrer Politik präsentiert, lehnt sie Begriffe und Konzepte ab, die Diskriminierung oder strukturellen Rassismus benennen. Im Wiener Landtag zielte der Vorstoß der Freiheitlichen nun genau darauf, die Verwendung des Wortes „Rassismus“ in den Sitzungen zu unterbinden.
Politisch fällt das zusammen mit der starken Position der FPÖ im Bund und in mehreren Ländern. Die Partei ist derzeit bundesweit die stimmenstärkste Kraft, hat in den Landtagswahlen der vergangenen Jahre mehrfach zugelegt und stellte in der Steiermark nach der Wahl 2024 sogar den Landeshauptmann. Umfragen bestätigen den anhaltenden Höhenflug der Freiheitlichen.
Der Streit um „Remigration“ und um den Umgang mit dem Begriff „Rassismus“ zeigt damit nicht nur einen sprachpolitischen Konflikt, sondern auch den Versuch der FPÖ, zentrale Begriffe in der Migrations- und Integrationsdebatte zu setzen. Gerade in Wien, wo Fragen von Vielfalt, Zuwanderung und Zusammenleben besonders sichtbar sind, hat der Vorstoß im Landtag über den Einzelfall hinaus Bedeutung.
