Die SPÖ fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, nach dem Prügelverdacht gegen den Sprecher der Identitären, Yannick Wagemann, eine Ausweisung zu prüfen. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben, bei dem nach ersten Ermittlungsergebnissen führende Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung beteiligt gewesen sein sollen.
Der Vorfall ereignete sich vor zwei Wochen am Rande eines Burschenschafter-Fests in Leoben. Der Taxler soll Gäste wegen „Sieg Heil“-Rufen aus seinem Auto geworfen haben, danach kam es zu einem brutalen Angriff. Nach den nun bekanntgewordenen Hinweisen steht Wagemann im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Die SPÖ reagierte am Sonntag mit der Forderung, das Aufenthalts- und Ausweisungsrecht zu prüfen. Wer in Österreich schwere Gewaltvergehen begehe oder sich an rechtsextremen Angriffen beteilige, dürfe nicht auf ein Verbleiben im Land vertrauen, argumentiert die Partei sinngemäß. Besonders brisant ist aus Sicht der Sozialdemokraten, dass es sich bei einem der Verdächtigen um eine öffentliche Figur der Identitären handelt.
Zusätzliche politische Brisanz erhält der Fall dadurch, dass laut den vorliegenden Informationen auch ein Mann involviert sein soll, der bis zuletzt für die FPÖ im Parlament arbeitete. Die Ermittlungen laufen, rechtlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Die Identitäre Bewegung steht seit Jahren wegen rechtsextremer Aktionen und gewaltnaher Auftritte in der Kritik. Der aktuelle Fall dürfte die Debatte über Konsequenzen für Akteure des rechten Randes weiter verschärfen. Für Innenminister Karner steht damit nicht nur die strafrechtliche Aufarbeitung, sondern auch die Frage nach fremden- und aufenthaltsrechtlichen Folgen im Raum.
