Das neue Doppelbudget bringt der Arbeiterkammer zusätzliche Millionen – ausgerechnet jene Institution profitiert damit von einem Staatshaushalt, in dem bei…
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Budgetdienst warnt vor Risiken für Österreichs Defizitziel bis 2028
Der Budgetdienst des Parlaments hält die Zielmarke der Bundesregierung, das Defizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken,…
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FPÖ fordert Reformen, bleibt bei Pensionen und Gesundheit aber vage
Die FPÖ drängt in der Budgetdebatte auf Reformen, bleibt bei den zentralen Kostentreibern Gesundheit und Pensionen aber ohne klaren Fahrplan.…
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Wehrdienstreform: Meinl-Reisinger sieht Einigung „in Sicht“
Bei den Verhandlungen über eine Reform des Wehrdienstes zeichnet sich aus Sicht von Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Einigung…
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Budget sichert der Koalition den Fortbestand, Reformen bleiben aus
Die Bundesregierung hat sich auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 verständigt, das den Fortbestand der Koalition absichert, aber keine…
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Marterbauer verteidigt Budgetkurs und bremst bei großen Reformen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist den Vorwurf zurück, die Regierung verschleppe notwendige Strukturreformen. Das Doppelbudget 2027/2028 bringe sehr wohl tiefgreifende…
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FPÖ attackiert Doppelbudget im Nationalrat scharf
Im Nationalrat hat die FPÖ das von Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte Doppelbudget für 2027 und 2028 frontal attackiert. Die Freiheitlichen…
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Christoph Steiner sorgt im Nationalrat immer wieder mit Zwischenrufen für Unruhe
Christoph Steiner fällt im Nationalrat seit seinem Einzug 2024 vor allem durch Zwischenrufe auf. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete geriet am Mittwoch…
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Personalplan 2028 sieht 439 weniger Planstellen im Bundesdienst vor
Im Bundesdienst sollen 2028 insgesamt 439 Planstellen wegfallen. Betroffen sind vor allem das Finanz- und das Verteidigungsressort, wie aus dem…
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