Der Budgetdienst des Parlaments hält die Zielmarke der Bundesregierung, das Defizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, für gefährdet. Vor allem im Doppelbudget 2027/28 sieht die Institution Risiken dafür, dass die Konsolidierung nicht wie geplant gelingt.
Nach Einschätzung des Budgetdiensts bleibt die wirtschaftliche Lage in Österreich volatil. Damit steigt das Risiko, dass die Einnahmen schwächer ausfallen als im Budget unterstellt oder die Ausgaben stärker wachsen als erwartet. Auch die vom Finanzministerium angenommene Steuerschätzung wird demnach als eher optimistisch beurteilt.
Konjunktur und Einnahmen unter Druck
Die Kritik richtet sich damit nicht nur auf einzelne Budgetposten, sondern auf die Grundannahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Wenn sich die Konjunktur schlechter entwickelt als erwartet, trifft das die Staatseinnahmen direkt. Gleichzeitig verteuern sich in einem schwächeren Umfeld oft auch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, während sich der Spielraum für zusätzliche Einsparungen verkleinert.
Für die Regierung ist das heikel, weil sie das Defizit in den kommenden Jahren schrittweise zurückführen will. Die Marke von drei Prozent des BIP gilt in der EU als zentraler Referenzwert. Wird sie verfehlt, kann das den fiskalischen Handlungsspielraum Österreichs weiter einschränken und den Druck auf weitere Konsolidierungsschritte erhöhen.
Der Budgetdienst verweist mit seiner Einschätzung auf ein bekanntes Problem vieler mittelfristiger Budgets: Je weiter der Planungshorizont reicht, desto größer werden die Unsicherheiten bei Wachstum, Inflation, Arbeitsmarkt und Steueraufkommen. Gerade das Doppelbudget 2027/28 steht daher besonders unter Beobachtung.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Österreichs Budgetpolitik ohnehin von Spardruck und unsicherer Konjunktur geprägt ist. Ob die Regierung ihre Defizitvorgaben tatsächlich erreicht, hängt damit nicht zuletzt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und davon ab, wie belastbar die Annahmen für die kommenden Jahre sind.
