Die geplante Paketsteuer sorgt weiter für Kritik: Vor Ablauf der Begutachtungsfrist warnen der Rechnungshof, Onlinehändler, Verbände und die Arbeiterkammer vor rechtlichen Problemen, höheren Kosten für Konsumenten und Belastungen für kleine Betriebe. Im Raum stehen damit nicht nur juristische Fragen, sondern auch mögliche Folgen für den Handel und den heimischen Paketmarkt.
Besonders scharf fällt die Kritik an einem Gutachten aus, das der Versandhändler Otto Austria bei Dorda Rechtsanwälte in Auftrag gegeben hat. Die Juristen halten den Entwurf des Paketsteuergesetzes demnach für „mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig“. Damit rückt neben der wirtschaftlichen Wirkung auch die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens in den Mittelpunkt.
Warnungen vor höheren Preisen
Die Arbeiterkammer verweist vor allem auf die Gefahr, dass die Abgabe an die Kunden weitergegeben wird. Das würde die Preise für Onlinebestellungen erhöhen und damit vor allem jene treffen, die regelmäßig im Internet einkaufen. Auch bei Verbänden und Händlern dominiert die Sorge, dass sich die zusätzliche Belastung nicht allein bei den Anbietern niederschlägt, sondern entlang der Lieferkette weitergereicht wird.
Der Rechnungshof hatte bereits Bedenken angemeldet. Im Kern geht es um die Frage, ob die geplante Steuer in der vorgesehenen Form sachlich gerechtfertigt und rechtlich sauber ausgestaltet ist. Zusätzlich wird auf mögliche wirtschaftliche Schäden hingewiesen, etwa für kleinere Unternehmen, die im Wettbewerb mit großen Plattformen und internationalen Anbietern stehen.
Belastung für Handel und Kleinunternehmen
Aus Sicht der Kritiker könnte eine Paketsteuer vor allem jene Betriebe treffen, die stark vom Versandhandel abhängen oder nur geringe Margen haben. Für sie würde jeder zusätzliche Kostenfaktor die Kalkulation weiter erschweren. Gerade für kleinere Händler könnte das die Wettbewerbsposition verschlechtern, während große Anbieter eher in der Lage wären, neue Abgaben abzufedern.
Über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens ist damit noch nicht entschieden, die Einwände in der Begutachtung wiegen jedoch schwer. Ob und in welcher Form die Paketsteuer tatsächlich kommt, dürfte auch davon abhängen, ob die Bundesregierung die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken ausräumen kann.
