Staatssekretär Alexander Pröll hält am geplanten Alterslimit für soziale Medien fest. „Wir sind das den Kindern und Jugendlichen schuldig“, sagte…
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Regierung bringt Social-Media-Verbot für Jugendliche auf den Weg
Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige nimmt konkrete Formen an: Das Gesetz soll in Kürze in Begutachtung gehen und anschließend an…
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EuGH hält spanisches Amnestiegesetz in weiten Teilen für EU-rechtskonform
Der Europäische Gerichtshof hat das spanische Amnestiegesetz zur Aufarbeitung des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts in weiten Teilen für vereinbar mit EU-Recht erklärt.…
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EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die Europäische Union hat in Luxemburg offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach den vorliegenden…
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Marmelade darf ab Mitte Juni wieder für alle Fruchtaufstriche verwendet werden
Ab 14. Juni darf in Österreich die Bezeichnung Marmelade wieder für Aufstriche aus allen Obstsorten verwendet werden. Bisher war der…
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Paketsteuer stößt weiter auf Widerstand
Die geplante Paketsteuer sorgt weiter für Kritik: Vor Ablauf der Begutachtungsfrist warnen der Rechnungshof, Onlinehändler, Verbände und die Arbeiterkammer vor…
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