Der staatliche Insolvenzfonds steht vor einem Liquiditätsproblem: Dem von der Österreichischen Insolvenzversicherung gespeisten Topf fehlen laut aktueller Darstellung rund 160 Millionen Euro. Bundeskanzler Christian Stocker will die Situation prüfen lassen und kündigt eine Lösung an.
Der Fonds springt ein, wenn Unternehmen in Schieflage geraten und offene Ansprüche von Beschäftigten abgesichert werden müssen. Dass ihm nun selbst das Geld ausgehen könnte, gilt als ungewöhnliche Entwicklung. Aus dem Umfeld der Bundesregierung wird daher auf eine rasche Klärung gedrängt, damit die Auszahlung von Ansprüchen nicht ins Stocken gerät.
Stocker verwies darauf, dass es keine voreiligen Schlüsse geben solle. Zugleich machte er klar, dass eine Antwort auf die Finanzierungslücke gefunden werden müsse. Wie diese Lösung konkret aussehen soll, blieb zunächst offen.
Für die Wirtschaft ist der Fall brisant, weil der Fonds eine zentrale Absicherungsfunktion im Insolvenzsystem erfüllt. Sollte die Lücke tatsächlich bestehen bleiben, müsste der Staat nachziehen oder die Finanzierung des Systems neu geregelt werden.
