Nach seinem Rauswurf aus Partei und Klub hat der NEOS-Mitgründer Veit Dengler den Umgang seiner früheren Partei scharf kritisiert. Er…
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Niederösterreich streitet über Budget mit hohem Defizit und steigender Verschuldung
Der niederösterreichische Landtag hat am Mittwoch die Debatte über das Doppelbudget für 2027 und 2028 aufgenommen. Vorgesehen ist für das…
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Warum Österreich bei höheren EU-Beiträgen auf die Bremse tritt
Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 haben bereits begonnen – und Österreich stellt sich wie andere Nettozahler…
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Koordination als Daueraufgabe in der Dreierkoalition
In der Bundesregierung zeigt sich im laufenden Budgetprozess, wie groß der Abstimmungsbedarf in der Dreierkoalition ist. Jede Koalition braucht Koordination,…
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Lohnnebenkosten-Senkung: Warum die Länder jetzt protestieren – und was daran stimmt
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Während die Regierung mit dem Budget…
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Budgetstreit in der Koalition verschärft sich bei Unis und AMS
Die Budgetberatungen der Koalition werden im Endspurt schwieriger. Vor allem bei den Universitäten und beim Arbeitsmarktservice (AMS) verdichten sich die…
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Maurer attackiert Uni-Kürzungen und SPÖ: „Das ist ein Budget der Ungerechtigkeit“
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbudget scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, bei den Universitäten zu sparen,…
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