Nach dem Rücktritt von Keir Starmer steht Andy Burnham vor dem Sprung an die Spitze der britischen Politik. Der 56-jährige…
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Anti-Korruptionsvolksbegehren zieht ernüchternde Bilanz: Nur fünf Forderungen umgesetzt
Von den 72 Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens sind fünf vollständig umgesetzt worden. Das haben die Initiatoren am Mittwoch in Wien bilanzierend…
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Brunner verteidigt Gespräche der EU mit den Taliban über Abschiebungen
EU-Kommissar Magnus Brunner hat die Gespräche der Europäischen Union mit den Taliban über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. In Brüssel…
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FPÖ will Gerichtsmedizinern im Pilnacek-U-Ausschuss Obduktionsfotos vorlegen
Im Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek will die FPÖ zwei Gerichtsmedizinern klassifizierte Obduktionsfotos zeigen lassen. Die beiden…
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US-Richter stoppt ICE-Festnahmen in Einwanderungsgerichten
Ein Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE landesweit untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Der Beschluss trifft einen der umstrittensten Teile der…
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Spionageverdacht im Bundesheer nimmt zu: Verdächtige Anrufe, Drohnen und „Touristen“
Beim Bundesheer häufen sich Fälle, in denen militärische Einrichtungen offenbar ausgespäht werden. Nach den vorliegenden Hinweisen reichen die Methoden von…
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USA starten Feiern zum 250. Geburtstag – Trump rückt sich in den Mittelpunkt
In Washington haben am Mittwoch die Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten begonnen. Unter dem Motto „Freedom 250“ soll…
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Korsika rückt näher an mehr Autonomie – Hürden im Parlament bleiben
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für mehr Autonomie Korsikas freigemacht. In erster Lesung stimmten 271 Abgeordnete für eine Verfassungsreform,…
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Fünf Volksbegehren scheitern an Hürde von 100.000 Unterschriften
Keines der fünf aktuellen Volksbegehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Damit verfehlen…
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