Tschechien reist mit zwei Delegationen zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Ankara. Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš flogen am Dienstagmorgen zwar beide von Prag-Kbely in die Türkei, jedoch mit getrennten Regierungsflugzeugen und zu unterschiedlichen Zeiten. Auslöser ist ein monatelanger Streit darüber, wer das Land beim zweitägigen Treffen des Militärbündnisses vertreten soll.
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef gilt in Tschechien als ungewöhnlich scharf. Beide beanspruchten die Führung der Delegation für sich. Ende Juni entschied die Regierung in Prag schließlich, dass Pavel nicht mitreisen und Babiš die tschechische Delegation anführen solle. Die Begründung: Die Regierung betreibe aktive Außenpolitik und liege daher in ihrer Zuständigkeit.
Politisch brisant ist der Streit auch deshalb, weil er mit der Verteidigungspolitik verknüpft ist. Babiš will in Ankara die tschechische Position zur Nichterfüllung der NATO-Verteidigungsausgaben darlegen. Pavel hingegen spricht sich dafür aus, die Ausgaben für Verteidigung künftig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Babiš lehnt diese Vorgabe ab.
Mit der Entscheidung der Regierung wurde zudem eine bisherige Praxis durchbrochen: Seit dem Beitritt Tschechiens zur NATO hatten traditionell die Präsidenten und nicht die Regierungschefs an den Gipfeltreffen des Bündnisses teilgenommen. Dass es nun zu getrennten Reisen kommt, unterstreicht die Tiefe des institutionellen Konflikts in Prag.
Präsident Pavel bringt dabei auch außen- und sicherheitspolitische Erfahrung mit: Er war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der Streit um die Delegationsführung ist in Tschechien deshalb nicht nur ein Protokollproblem, sondern berührt die Frage, wer die außenpolitische Linie des Landes in einem zentralen sicherheitspolitischen Forum bestimmt.
