Keines der fünf aktuellen Volksbegehren hat die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Damit verfehlen…
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Freizeitwohnsitz-Causa in Jochberg: Bauamtsleiter darf vorerst bleiben
Der Bauamtsleiter der Gemeinde Jochberg in Tirol muss die Gemeinde vorerst nicht verlassen. Die von der Gemeinde ausgesprochene Untersagung der…
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Österreich drängt auf erste EU-Rückkehrzentren außerhalb Europas
Österreich drängt gemeinsam mit Dänemark und Deutschland auf die rasche Errichtung erster Rückkehrzentren außerhalb der EU für abgelehnte oder straffällige…
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Brexit nach zehn Jahren: Mehr Briten wünschen Rückkehr in die EU
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum zieht Großbritannien eine ernüchternde Bilanz: Sinkende Exporte, höhere Preise und anhaltende wirtschaftliche Reibungsverluste prägen die…
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NEOS sehen sich durch deutsche Rentenreform bestätigt
Die NEOS nutzen die Debatte über die deutsche Rentenreform, um ihre Forderung nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Österreich zu…
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Kim kündigt beschleunigte Aufrüstung Nordkoreas an
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat eine weitere Beschleunigung des Rüstungsprogramms angekündigt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA bekräftigte Kim bei…
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Wehrdienstreform: Koalition rückt bei Dauer und Milizübungen näher zusammen
Die Koalition arbeitet an einem Kompromiss für die festgefahrene Wehrdienstreform. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Dauer des Grundwehrdienstes und…
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Keir Starmer tritt als Labour-Chef zurück – Rede von Beethoven übertönt
Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der britischen Labour-Partei erklärt. Der 63-Jährige zog damit die Konsequenz aus einer Serie…
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Rumäniens Parlament stoppt neues Minderheitskabinett
Das rumänische Parlament hat dem Minderheitskabinett des designierten Premiers Adrian Vestea am Montagabend das Vertrauen verweigert. Damit scheiterte der Versuch,…
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