Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weg geebnet, den vorübergehenden Schutzstatus für Hunderttausende Migranten aufzuheben. Betroffen sind vor allem rund 350.000 Menschen aus Haiti sowie etwa 6.000 Syrer, deren Aufenthalt in den USA bislang durch das Programm Temporary Protected Status, kurz TPS, abgesichert war.
Die sechs konservativen Richter des Supreme Court entschieden damit gegen die Kläger, die sich gegen die von der Trump-Regierung angestrebte Beendigung des Schutzes gewehrt hatten. Nach dem Urteil kann die US-Regierung den TPS-Status ohne vorherige juristische Überprüfung zurücknehmen und damit Abschiebungen einleiten.
TPS schützt vor Abschiebung bei Krisen im Herkunftsland
Der TPS-Status wird in den USA Menschen aus Ländern gewährt, die von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen schweren Krisen betroffen sind. Er soll verhindern, dass Betroffene in eine unsichere Lage zurückgeschickt werden. Die Trump-Regierung hatte angekündigt, diesen Schutz für Menschen aus Haiti und Syrien zu beenden.
Gegen diesen Schritt waren Betroffene vor Gericht gezogen. Sie warfen der Regierung Rassismus vor, setzten sich im Supreme Court nun aber nicht durch. Das Urteil betrifft nach den vorliegenden Angaben nicht nur Haiti und Syrien, sondern könnte auch Auswirkungen auf Menschen aus elf weiteren Staaten haben, deren Schutzstatus die Regierung ebenfalls aufheben will.
Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung eine massive rechtliche Unsicherheit. Ohne TPS verlieren sie in den USA den Schutz vor Abschiebung und geraten in ein Verfahren, das ihre Rückkehr in Länder ermöglichen soll, in denen sie zuvor ausdrücklich als schutzbedürftig galten.
Folgen auch für weitere Nationalitäten möglich
Der Fall hat über Haiti und Syrien hinaus politische Sprengkraft. Das Urteil stärkt die Linie der Trump-Regierung in der Migrationspolitik und könnte zum Präzedenzfall für weitere Staaten werden, deren Schutzstatus ebenfalls auf dem Prüfstand steht. Genannt werden in diesem Zusammenhang Länder von Venezuela bis zum Südsudan.
Die Entscheidung des Supreme Court fällt in eine Phase, in der die US-Regierung den rechtlichen Rahmen für Zuwanderer aus mehreren Krisenstaaten neu zieht. Für Hunderttausende Menschen in den USA ist damit offen, wie lange sie noch im Land bleiben können.
