Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weg geebnet, den vorübergehenden Schutzstatus für Hunderttausende…
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Türk warnt vor Willkür bei „Remigration“ und verteidigt Uno als Hoffnungsträgerin
Das von Rechtsextremen propagierte Konzept der „Remigration“ öffnet nach Ansicht von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk „Willkür Tür und Tor“. Der österreichische…
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Regierung will mehr Abschiebungen in Haftländern erleichtern
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Haftstrafen erleichtern und dafür die Möglichkeit eines Vetos der Betroffenen gegen eine Überstellung in ihr…
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Regierung will Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern
Österreichs Bundesregierung plant eine Reform des Strafvollzugsgesetzes, um die Abschiebung ausländischer Straftäter ohne Aufenthaltsrecht zu beschleunigen. Ziel ist es, die…
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FPÖ und ÖVP streiten über Kriminalstatistik zu Gewalt an Frauen
Die Debatte über Gewalt gegen Frauen ist am Sonntag in einen politischen Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP gemündet. Auslöser sind…
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Terrorprozess in Villach: Verteidiger warnt vor „Belohnung“ durch Abschiebung
Im Terrorprozess rund um den Attentäter von Villach will Verteidiger Philipp Tschernitz eine Abschiebung seines Mandanten verhindern. Eine Rückkehr in…
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