Eine Bundesrichterin in Boston hat eine von Donald Trump angeordnete Verschärfung der Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen gestoppt. Damit scheiterte der US-Präsident mit dem Versuch, den Einfluss des Bundes auf das Wahlrecht auszuweiten und für die Registrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis zu verlangen.
Die Entscheidung macht eine frühere einstweilige Verfügung nun dauerhaft. Gegen die Anordnung aus dem Frühjahr 2025 hatten zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten geklagt. Sie sahen darin einen verfassungswidrigen Eingriff der Bundesregierung in Wahlfragen.
Gericht: Präsident hat keine Sonderbefugnisse bei Wahlen
Das Gericht argumentierte, die Verfassung der Vereinigten Staaten verleihe einem Präsidenten keine besonderen Kompetenzen in Bezug auf Wahlen. Damit wurde jener Teil von Trumps Vorstoß aufgehoben, nach dem ein Nachweis der Staatsbürgerschaft vorgelegt werden müsste, um ein Formular zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen zu erhalten.
Die Regierung will seit längerer Zeit die Wahlregeln verschärfen und verweist dabei auf angeblichen Missbrauch bei Wahlen zulasten der Republikaner durch illegale Stimmabgabe. Belastbare Statistiken zeichnen jedoch ein anderes Bild: Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug sind in den USA sehr selten und spielen nach übereinstimmender Einschätzung kaum eine Rolle.
Politischer Streit um Wahlregeln vor den Zwischenwahlen
Der Konflikt fällt in eine Phase, in der Trumps Regierung die Wahlvorschriften mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November verschärfen will. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Regeln so zu verändern, dass die Republikaner daraus parteipolitischen Vorteil ziehen könnten.
Mit dem Richterspruch ist ein zentraler Teil dieser Linie vorerst gescheitert. Für die Trump-Regierung bedeutet das eine weitere Niederlage vor Gericht in einer Frage, die in den USA seit Jahren politisch hoch umstritten ist.
