Die Entbürokratisierung der Bundesregierung kommt nur schleppend voran – und zwischen ÖVP und Neos wächst der Ärger über die gegenseitige Blockade. Während Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) auf rasche Umsetzung drängt, hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Zügel offenbar enger. Der Konflikt belastet damit ein zentrales Vorhaben der Koalition noch vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Im Kern geht es um ein Paket zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung, das nach dem Willen der Regierung Verfahren vereinfachen und Vorschriften abbauen soll. Doch statt schneller Resultate gibt es in der Koalition offenbar Streit über Zuständigkeiten, Tempo und den Spielraum bei der Umsetzung. Schellhorn sieht sich dabei mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Vorhaben kämen nicht voran; aus seinem Umfeld heißt es hingegen, die zuständigen Ministerien setzten die Vorschläge zu langsam um.
Besonders heikel ist die Debatte, weil Schellhorn als Staatssekretär für Entbürokratisierung in die Regierung geholt wurde und das Thema zu seinem politischen Kernauftrag zählt. Dass nun ausgerechnet dieses Ressortprojekt stockt, verstärkt den Druck auf die Koalition. Hattmannsdorfer wiederum hat das Thema zur Chefsache gemacht, bremst nach Angaben aus dem Regierungsumfeld aber bei der konkreten Umsetzung.
Parallel dazu drängen die Neos bereits auf ein zweites Entbürokratisierungspaket. Aus ihrer Sicht dauert die Arbeit an den ersten Maßnahmen zu lange, zumal viele der angekündigten Erleichterungen noch nicht angelaufen sind. Der Streit zeigt damit auch die unterschiedlichen Zugänge innerhalb der Koalition: Die Neos pochen auf Geschwindigkeit, die ÖVP auf Kontrolle und Abstimmung mit den Ressorts.
Für die Regierung ist das heikel, weil der Abbau von Bürokratie als eines der Projekte gilt, mit denen sich schnelle Entlastung versprechen lässt. Bleibt es bei Verzögerungen und Zuständigkeitsstreit, droht das Thema zum Dauerkonflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern zu werden – noch bevor die ersten Maßnahmen in der Praxis spürbar sind.
