Die österreichische Spritpreisbremse wird bis Ende August verlängert, allerdings nur noch in abgeschwächter Form. Die Senkung der Mineralölsteuer bleibt bestehen, der Eingriff in die Gewinnmargen der Ölkonzerne fällt dagegen weg.
Damit setzt die Bundesregierung ein Instrument fort, das Ende März im Nationalrat beschlossen und seit 1. April per Verordnung umgesetzt worden war. Die Maßnahme sollte in einer Phase steigender Rohölpreise verhindern, dass sowohl der Staat als auch die Anbieter an den Tankstellen überproportional profitieren. Der Staat gab höhere Steuereinnahmen über die Mineralölsteuer weiter, während die Unternehmen bei ihren Extra-Gewinnen begrenzt werden sollten.
Die bisherige Regelung lief Ende April aus und wurde zunächst noch einmal für den Mai verlängert. Nun wird sie nur mehr in reduzierter Form weitergeführt. Nach den vorliegenden Angaben gilt die Steuermaßnahme bis Ende August, der Margeneingriff bei den Ölmultis jedoch nicht mehr.
Politisch ist das ein Kompromiss mit klarer Richtung: Entgegen dem Wunsch der SPÖ wird die Preisdämpfung nicht in voller Stärke fortgesetzt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das zwar weiterhin eine Entlastung über die niedrigere Mineralölsteuer, aber keinen zusätzlichen Schutz vor höheren Unternehmensmargen.
Hintergrund der Maßnahme sind die zuletzt deutlich höheren Spritpreise. Laut den vorliegenden Angaben liegen die Preise an den Tankstellen derzeit über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Mit der Verlängerung soll zumindest ein Teil der Belastung an den Zapfsäulen abgefedert werden.
