Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) hat die langsame Umsetzung seines ersten Deregulierungspakets verteidigt und ein zweites großes Paket ausgeschlossen. Im ORF-„ZiB2“-Interview verwies er auf Abstimmungen mit den Ministerien und sagte, er werde sich „auf keinen Fall“ selbst deregulieren.
Der Auftritt kam am Tag nach der Präsentation seines Entbürokratisierungsberichts, mit dem Schellhorn die Basis für die weitere Arbeit in der Regierung vorlegen wollte. Darin wird das Potenzial einer deutlichen Reduktion der Bürokratie aufgezählt; bei einem niedrigeren Verwaltungsaufwand könne Österreich laut den präsentierten Berechnungen spürbar wachsen. Konkreter politischer Maßstab bleibt aber vorerst die Umsetzung der bereits beschlossenen Vorhaben.
Von den 113 Maßnahmen des ersten Deregulierungspakets, das im Dezember beschlossen wurde, sind bisher 43 umgesetzt. Damit ist nach 500 Tagen Regierungszeit nicht einmal die Hälfte erledigt. Auf den Vorhalt, warum es nicht schneller gehe, sagte Schellhorn, die Kritik sei berechtigt und die Ungeduld verständlich. Es müssten aber „gewisse Dinge abgestimmt werden“, in der Drei-Parteien-Logik kämen immer wieder neue Vorschläge hinzu.
Als Beispiel für die zähe Umsetzung nannte Moderator Martin Thür die geplante Streichung einer Telefax-Nummer im Umweltmanagementgesetz. Zwar gebe es dazu seit Dezember eine politische Einigung, passiert sei bisher aber nichts. Schellhorn verwies darauf, dass er nicht für die einzelnen Ressorts zuständig sei, sondern dort moderieren und verhandeln müsse.
Der Bericht, den das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria erstellt hat, kostete 15.467,67 Euro. Schellhorn sagte, man arbeite nun nicht mehr „im Blindflug“. Zugleich machte er klar, dass er die Erwartungen an ein rasches zweites großes Entbürokratisierungspaket nicht teilt. Die politische Arbeit werde zunächst auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen konzentriert bleiben.
